PKV greift freie Arztwahl und Therapiefreiheit an
Windhorst: Öffnungsklausel für PKV führt zu einer "Zwei-Klassen-Medizin par excellence"
Die Private Krankenversicherung (PKV) strebt nach Ansicht der Ärztekammer Westfalen-Lippe nach immer mehr Macht und letztlich einer Monopolstellung im Gesundheitswesen. "Wenn der PKV-Verbandschef verkündet, man bemühe sich um mehr Einfluss auf Preise, Mengen und Qualität der Gesundheitsleistungen, dann zeigt sich daran, wo die PKV hin möchte. Unter dem Deckmantel der Kostenexplosion will sie eine Art Alleinvertretungsrecht mit Monopolcharakter. Dann sind wir auf dem Weg in einen Privatkassenstaat."
Kooperationen der Privatversicherer wie zum Bespiel in Bayern mit der dortigen Kassenärztlichen Vereinigung zeigten, dass die PKV direkt Einfluss auf die Ärzteschaft nehmen will. Letztendliches Ziel sind nach Ansicht von Windhorst dann Direktverträge mit den Ärzten. "Die PKV reserviert sich im Endeffekt ein bestimmtes Arztklientel. Selektivverträge sind dann Exklusivverträge." Gegen diese Bestrebungen der privaten Krankenversicherer, Direktverträge mit den Ärzten abschließen zu können, rege sich in der Ärzteschaft vehementer Widerstand. Eine so genannte Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) hätte "fatale Folgen für die Patientenversorgung", sagt Windhorst. Die Einführung solch einer Öffnungsklausel, die Beihilfestellen und Privaten Krankenversicherungen den Abschluss von Selektivverträgen mit einzelnen Ärzten oder Ärztegruppen völlig unabhängig von der GOÄ ermöglichen würde, "wäre eine Kriegserklärung an die Ärzte und führt zu einem ruinösen Preiswettbewerb", so Windhorst. Die Folge wäre eine "Zwei-Klassen-Medizin par excellence".
Wenn die PKV die steigenden Kosten im Gesundheitswesen kritisiere, sei das "Jammern auf hohem Niveau". Die PKV habe 2008 etwa 31 Milliarden Euro Einnahmen ausgewiesen, dem gegenüber stünden 21 Milliarden Euro Ausgaben für die Versicherten. Zehn Milliarden Euro gingen demnach in die Rückstellungen der PKV. Trotzdem, stellt Windhorst fest, wird die PKV für ihre Versicherten immer teurer, der Leistungskatalog werde aber deutlich zusammengestrichen, teilweise falle dieser sogar hinter die Angebote der Gesetzlichen Krankenversicherung zurück. "Was macht die PKV mit ihren Geldern?", fragt sich der Kammerpräsident.
Auch aus diesem Grund fordere die PKV in einer neuen Gebührenordnung eine Öffnungsklausel, um Direktverträge mit den Ärzten zu schließen. Das Ziel sei klar: "Preisdumping": Windhorst, der auch Vorsitzender des Gebührenordnungs-Ausschusses der Bundesärztekammer ist: "Die ungleiche Marktposition zwischen einzelnen Ärzten und Versicherungsunternehmen würde durch die marktbeherrschende Stellung privater Krankenversicherer die Ärzte im Wettbewerb ganz klar benachteiligen." Man werde es nicht zulassen, dass die PKV eine Preisspirale nach unten in Gang setze, die dann nicht mehr aufzuhalten sei. "Medizinische Versorgung zum Billigsttarif können und wollen wir unseren Patienten nicht zumuten. Es entsteht eine unsägliche Geiz-ist-geil-Mentalität, wenn die PKV die ärztlichen Leistungen direkt einkauft." Aus Sicht der Ärzteschaft laufe dies auf reine Kostensteuerungsmassnahmen hinaus, die über kurz oder lang darauf abzielen, das ärztliche Honorar abzusenken. "Das Kostenerstattungssystem mutiert dann zu einem Sachleistungssystem mit Naturalanspruch."
Zudem ginge die Ordnungsfunktion der GÖÄ - unter anderem Sicherung des Verbraucherschutzes, Transparenz des Leistungsgeschehens, Sicherung einer angemessenen ärztlichen Vergütung - verloren und eine Vielzahl unübersichtlicher Vergütungsregelungen träte an ihre Stelle. "Außerdem würde eine Öffnungsklausel für selektive Verträge auch die freie Arztwahl und die Therapiefreiheit beeinträchtigen. Die PKV kann dann ihren Versicherten eine Versorgung zu ihren Bedingungen vorschreiben."
Gemeinsam lernen - mit und ohne Behinderung
Jakob Muth-Preis für inklusive Schule
Unter dem Motto "Gemeinsam lernen - mit und ohne Behinderung" zeichnet der "Jakob Muth-Preis für inklusive Schule" auch in diesem Jahr Schulen aus, die behinderte und nicht behinderte Kinder vorbildlich zusammen unterrichten. Projektträger sind der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, die Bertelsmann Stiftung und die Deutsche UNESCO-Kommission. Bewerben kann sich bis zum 14. Mai jede Schule, die den Weg zur inklusiven Schule beschreitet - unabhängig von Schulform oder Trägerschaft. Die drei ersten Preise sind mit je 3.000 Euro dotiert und werden im November 2010 feierlich verliehen.
Mit dem bundesweiten Preis soll die Praxis von Schulen bekannter gemacht werden, die eine bessere Teilhabe ermöglichen - unabhängig von Herkunft, Beeinträchtigung oder sonstiger Benachteiligung. Namensgeber Jakob Muth (1927-93) hatte sich als Bochumer Professor schon früh für eine gemeinsame Erziehung behinderter und nicht behinderter Kinder eingesetzt.
Bis heute sieht die Praxis in Deutschland anders aus: Rund 85 Prozent der Kinder mit Behinderungen oder Lernschwierigkeiten in Deutschland werden in separaten Förderschulen unterrichtet. Diese erweisen sich häufig als Sackgasse für ihre weitere Entwicklung: Die Abgänger erhalten keinen qualifizierenden Schulabschluss und eine gesellschaftliche Teilhabe wird ihnen wesentlich erschwert. Dass es anders geht, zeigen andere europäische Länder: In Italien, Norwegen und Schweden etwa gehen 95 Prozent aller beeinträchtigten Schüler in allgemeine Schulen. Auch in Deutschland kann das Konzept der inklusiven Schule gelingen: Dies zeigen die 144 Schulen, die sich im vergangenen Jahr am damals erstmalig ausgelobten Jakob Muth-Preis beteiligt haben.
Die seit Anfang 2009 verbindliche UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen fordert auch für Deutschland, schulische Bildung möglichst inklusiv zu gestalten. "Mit der Konvention ist die Entscheidung über die Frage, ob es ein inklusives Schulsystem geben muss, gefallen. Jetzt geht es um das Wie", sagt Hubert Hüppe. Wenn behinderte Kinder gemeinsam mit nicht behinderten Kindern unterrichtet werden, seien die Bildungschancen deutlich größer, und zwar für alle Kinder. "Jetzt sind die Schulen auf der Suche nach Konzepten. Sie benötigen die Erfahrung und Kreativität von Pädagogen, die sich bereits auf den Weg gemacht haben. Nichts wirkt besser als ein gutes Vorbild."
"Von einem inklusiven Schulsystem profitieren alle - Schüler mit und Schüler ohne Förderbedarf", betont Dr. Jörg Dräger, Vorstandsmitglied der Bertelsmann Stiftung und zuständig für die Bildungs- und Integrationsprojekte. Der nötige Umbau des Schulsystems brauche aber Zeit: "Zuerst müssen sich Schulen und Lehrer darauf vorbereiten, Kinder mit Förderbedarf aufzunehmen." Ein Großteil der ca. 2,6 Milliarden Euro, die pro Jahr für Förderschulen in Deutschland ausgegeben werden, sollte in diesen Umbau investiert werden, fordert Dräger: "Sonst zahlen wir weiter Jahr für Jahr viel Geld für einen Sonderweg, der für zu viele Kinder in einer Sackgasse endet."
"Inklusive Bildung weltweit ist ein wichtiges Ziel der UNESCO", sagt Dr. Roland Bernecker, Generalsekretär der Deutschen UNESCO-Kommission. Deutschland sei hier im internationalen Vergleich noch nicht weit genug und müsse dringend mehr Anstrengungen unternehmen. Inklusion bedeute nicht, dass sich der Lernende in ein bestehendes System integrieren muss, sondern dass das Bildungssystem die Bedürfnisse aller Lernenden berücksichtigt und sich an sie anpassen muss. "Erst wenn unser Bildungssystem allen Kindern ermöglicht, in einem gemeinsamen Unterricht voll am schulischen Leben teilzuhaben, können wir von umfassender Bildungsgerechtigkeit sprechen", unterstreicht Bernecker. Diese Idee soll der Jakob Muth-Preis in Deutschland weiter voranbringen.
Bewerben kann sich jede Schule, die sich auf dem Weg zur inklusiven Schule befindet. Das Bewerbungsformular, die Auswahlkriterien sowie weitere Informationen zum Preis finden Sie unter www.jakobmuthpreis.de. Bis zum 14. Mai 2010 können Bewerbungen geschickt werden an:
Jakob Muth-Preis für inklusive Schule
c/o Bertelsmann Stiftung
Carl-Bertelsmann-Str. 256
33311 Gütersloh
Rösler droht mit Höchstpreisen
Spargesetz
Zur Kosteneinsparung im Gesundheitswesen will Bundesgesundheitsminister Dr. Phillip Rösler (FDP) die Arzneimittel-Hersteller zu Preissenkungen verpflichten. Das Magazin Focus berichtet unter Berufung auf eine Expertengruppe des Ministeriums, dass künftig nicht mehr allein der Hersteller den Preis für ein Medikament bestimmen soll, sondern die Unternehmen in Verhandlungen mit den Kassen gezwungen werden sollen. Sollte es dabei keine Einigung geben, drohten festgesetzte Höchstpreise. So könnten gemäß interner Berechnungen mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden.
Im Ministerium würden seit Monaten Sparmöglichkeiten bei der Arzneimittelversorgung gesucht, sagte ein BMG-Sprecher. Es seien mutige Schritte "auch im Pharmabereich, auch gegen Widerstände" zu erwarten.
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) legte Widerspruch ein: "Sparen bei der Pharmaindustrie: das lässt sich gut verkaufen – ist aber populistisch und löst die Probleme nicht", kritisierte Verbandschef Bernd Wegener. Er sieht in den Plänen allerdings auch Chancen: "Entscheidend wird sein, wie diese Elemente umgesetzt werden." Im schlechtesten Fall entstehe mehr Bürokratie, "im besten Fall ein selbstregulierendes System, das eine Balance zwischen Arzneimittelausgaben und dringend benötigten Innovationen sicherstellt".
Laut Focus sollen die Hersteller parallel mit der Zulassung eines Präparats eine Nutzenbewertung vorlegen, die zeigt, für welche Patienten und Erkrankungen ein zusätzlicher medizinischer Nutzen besteht. Im Gespräch seien auch kurzfristig wirkende Maßnahmen wie Zwangsrabatte oder der Plan, das Milliarden-Budget für alle patentgeschützten Mittel einzufrieren.
Nach Röslers Ansicht werden die Preise von neuen Medikamenten in Deutschland zu hoch angesetzt. Die Arzneimittelausgaben der Kassen waren 2009 nach Schätzungen auf deutlich mehr als 30 Milliarden Euro gestiegen. 2008 waren es 29,1 Milliarden. Kostentreiber sind vor allem neue, patentgeschützte Mittel. Kritiker werfen der Industrie vor, viele Medikamente auf den Markt zu bringen, die kaum Zusatznutzen für die Patienten haben.
Der Spitzenverband der Krankenkassen nannte die geplanten Einsparungen einen wichtigen Schritt. "Es ist gut, dass das Bundesgesundheitsministerium an die oft überhöhten Preise der Pharmaindustrie ran will", hieß es. "Für uns ist wichtig, dass künftig auch bei neuen und innovativen Arzneimitteln die Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu dem Nutzen stehen und das Preisdiktat der Hersteller ein Ende hat."
