Kartellamt will Krankenkassen kontrollieren
"Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen"
Das Bundeskartellamt spricht sich dafür aus, gesetzliche Krankenkassen wie Privatunternehmen dem Kartellrecht zu unterwerfen. "Es ist wichtig, den Gesundheitsmarkt stärker für den Wettbewerb zu öffnen", sagte Kartellamts-Präsident Andreas Mundt dem "Handelsblatt" (Donnerstag). "Davon würden die gesetzlichen Kassen und die Versicherten profitieren."
Dies setze eine wirksame Wettbewerbskontrolle voraus, für die das Bundeskartellamt die richtige Adresse sei. "Wir wären dann in der Lage, dafür zu sorgen, dass auch die Spielregeln des Wettbewerbs eingehalten werden", sagte Mundt.
Eine verbesserte Anwendung des Wettbewerbsrechts bedeute nicht, wie von den Kassen moniert, dass ihr sozialstaatlicher Versorgungsauftrag preisgegeben werde, sagte Mundt. Würden die Regierungspläne nicht verwirklicht, bestehe aber die Gefahr, dass die Nachfragemacht der Kassen unkontrolliert ausufere. So könnten über die Rabattverträge mit der Arzneimittelindustrie kleinere, innovative Pharmaunternehmen vom Markt verdrängt werden.
TV-Tipp: Kinder essen und schmecken anders
WDR, Servicezeit: Essen & Trinken, Freitag, 30. Juli 2010, 18.20 Uhr
Geschmäcker sind bekanntlich verschieden. Das, was Kinder gern mögen, sorgt bei vielen Erwachsenen für Entsetzen. Doch man sollte sich nicht zu viele Sorgen machen, auch, wenn mal ein "Berg" Zucker auf einer Gurkenscheibe landet. Kinder haben einen anderen Geschmackssinn als Erwachsene und präzisieren diesen mit den Jahren. Die Eltern können sie hierbei positiv unterstützen.
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Kassen rutschen in rote Zahlen
GKV-Ausgaben im Ãœberblick
Die Krankenkassen nahmen im ersten Quartal dieses Jahres 43,4 Milliarden Euro ein und damit 1,6 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) mit. Gleichzeitig stiegen allerdings die Ausgaben um 4,5 Milliarden Euro auf 43,5 Milliarden Euro. Die Kassen mussten so ein Minus von 100 Millionen Euro verbuchen, im ersten Quartal 2009 hatten sie noch einen Ãœberschuss von 1,1 Milliarden Euro erzielt.
Insgesamt ist das Minus bei der gesetzlichen Sozialversicherung laut Destatis auf 4 Milliarden Euro gesunken. Damit lag der Fehlbetrag um 0,3 Milliarden niedriger als im Vorjahreszeitraum. Einnahmen von insgesamt 123,8 Milliarden Euro (+ 4,8 Prozent) standen Ausgaben von 127,8 Milliarden Euro (+ 4,4 Prozent) gegenüber.
Die Rentenversicherung verzeichnete mit 59,7 Milliarden Euro ein Einnahmeplus von 1,9 Prozent. Gleichzeitig stiegen allerdings die Ausgaben um 2,9 Prozent auf 61,7 Milliarden Euro. Im Jahresvergleich wuchs dadurch das Loch in der Rentenversicherungskasse um 0,7 Milliarden auf 2,1 Milliarden Euro. Deutlich – um fast 60 Prozent auf 100 Milliarden Euro – stiegen die Einnahmen der Bundesagentur für Arbeit. Grund dafür war vor allem, dass vorzeitig Geld im Rahmen der Beteiligung des Bundes an der Arbeitsförderung abgerufen wurde.
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